Bundessozialgericht: Tattoo-Designer sind keine Künstler – oder doch?

1. Eine Tätigkeit mit kreativer Komponente, deren Schwerpunkt aber auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten liegt, ist keine Kunstausübung im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, sondern handwerklicher Natur, auch wenn es sich nicht um ein in der Handwerksordnung verzeichnetes Handwerk handelt.

2. Zur Künstlereigenschaft von Tätowierern.

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.02.2007, Az. B 3 KS 2/07 R

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) für seine Tätigkeit als selbstständiger Tätowierer.

Der Kläger hat den Beruf des grafischen Zeichners erlernt und war nach dem Berufsabschluss als Angestellter bei verschiedenen Werbeagenturen beschäftigt. Ab 1994 war er nebenberuflich als Tätowierer tätig. Seit dem 1. April 2001 übt er diese Tätigkeit als Hauptberuf selbstständig aus. Er arbeitet in einem Studio ohne Mitarbeiter. Seinen Antrag vom 28. März 2001, die Versicherungspflicht nach dem KSVG festzustellen, lehnte die beklagte Künstlersozialkasse (KSK) ab, weil ein Tätowierer keine künstlerischen Leistungen oder Werke erbringe. Ein Tätowierer führe Auftragsarbeiten durch, bei denen die Wünsche der Kunden maßgeblich seien und wiederkehrende Motive verwendet würden. Die Umsetzung von Eindrücken und Erfahrungen im Wege der freien schöpferischen Gestaltung stehe nicht im Vordergrund (Bescheid vom 13. Juni 2001, Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2001).

Im Klageverfahren hat der Kläger geltend gemacht, er übe eine künstlerische Tätigkeit im Sinne des KSVG aus und gehöre zur Gruppe der bildenden Künstler. Er unterbreite seinen Kunden unter Berücksichtigung ihrer individuellen Persönlichkeit Vorschläge zur bildnerischen und farblichen Gestaltung ihres Körpers. Die Motive entwickle und entwerfe er völlig frei und arbeite insoweit nicht anders als ein Maler oder Bildhauer.

Das Sozialgericht (SG) hat der Klage stattgegeben und unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide festgestellt, der Kläger unterliege ab 1. April 2001 der Versicherungspflicht nach den Bestimmungen des KSVG (Urteil vom 8. Oktober 2002). Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei als bildender Künstler anzusehen, weil er eine schöpferische Leistung erbringe, die über die rein technisch-manuelle Gestaltung des Körperschmucks hinausgehe.

Das Landessozialgericht (LSG) hat hingegen die Klage abgewiesen (Urteil vom 18. Januar 2006), weil der Kläger nicht als Künstler im Sinne des KSVG eingestuft werden könne. Das Tätowieren sei eine handwerkliche Tätigkeit mit künstlerischem Einschlag, die nur dann als Kunst iS des § 2 KSVG einzustufen sei, wenn der Betroffene mit seinen Arbeiten die Anerkennung in Fachkreisen der bildenden Kunst erlangt habe. Daran fehle es hier. Eine Anerkennung durch Kunden und Berufskollegen reiche nicht aus. Die Abbildung eines vom Kläger entworfenen Tattoos in der Fachzeitschrift „Tattoo-Style“ sei daher unerheblich.

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 2 KSVG. Das Tätowieren sei mit den traditionellen Motiven nicht nur als eine der ältesten Kunstformen der Menschheit anzusehen, sondern im Zuge des „Körperkults“ der Gegenwart auch als eine neue Kunstform, die zwischenzeitlich in weiten Bevölkerungskreisen Akzeptanz gefunden habe.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2006 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 8. Oktober 2002 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend.

Gründe

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Mit den angefochtenen Bescheiden hat die Beklagte zutreffend seinen Antrag festzustellen, dass er als selbstständiger Tätowierer der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliege, abgelehnt. Das LSG hat deshalb zu Recht das gegenteilige Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen.

Gemäß § 1 Nr 1 KSVG (idF durch das Pflege-Versicherungsgesetz vom 26. Mai 1994 – BGBl I 1014) werden selbstständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Nach § 2 Satz 1 KSVG ist Künstler iS dieses Gesetzes, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

In § 2 Satz 1 KSVG werden drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik sowie die bildende und die darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von „Künstlern“ und „künstlerischen Tätigkeiten“, auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks 8/3172, S 21). Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 – jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art GG vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der „Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)“ aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 3. Aufl 2004, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever „Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht“ in: von Wulffen/Krasney (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (z.B. Theater, Gemälde, Konzert) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (BSG aaO).

In dem inzwischen mehr als 30 Jahre alten Künstlerbericht wird der Beruf des Tätowierers nicht erwähnt (vgl Brandmüller/Zacher/Thielpape, KSVG, Band II, Stand: 1. Januar 2002, Anlage 3A/8 „Tätigkeitskatalog künstlerischer/publizistischer Tätigkeiten“). Die Nichtverzeichnung im Künstlerbericht 1975 spricht allerdings nicht zwangsläufig gegen die Qualifizierung der Tätigkeit als künstlerisch, denn dies würde der Vielfalt und Dynamik in der Entwicklung künstlerischer Betätigungen widersprechen (vgl auch die Gesetzesmaterialien zum KSVG, BT-Drucks 8/3172, S 21, und 9/26, S 18). Im hier allein in Betracht kommenden Bereich der bildenden Kunst finden sich als Einordnungshilfe zB die Katalogberufe des Malers, Zeichners, künstlerischen Grafikers und Bildhauers (BT-Drucks 7/3071, S 7). In diese künstlerischen Ausdrucksformen ist das Tätowieren nicht einzuordnen und es kann ihnen auch nicht gleichgestellt werden.

Der Künstlerbericht stellt allerdings dann keine Auslegungshilfe dar, wenn es um eine Tätigkeit geht, die es zur Zeit seiner Erstellung noch gar nicht gegeben hat (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 5 zur Künstlereigenschaft von Webdesignern). Anders sieht es hingegen bei Tätigkeiten aus, die es bereits damals gab und auch zu jener Zeit schon erwerbsmäßig ausgeführt wurden. Die Nichterwähnung einer solchen Tätigkeit im Künstlerbericht spricht dann dafür, dass es jedenfalls zur Zeit seiner Erstellung keine allgemeine Verkehrsauffassung in Deutschland gab, diese Tätigkeit als künstlerisch einzuordnen. Dies gilt auch für das Tätowieren, das zwar erst seit etwa 1990 zu einem Massenphänomen in der westlichen Welt geworden ist, aber auf eine Jahrhunderte alte Tradition zurückblicken kann und auch vor 30 Jahren, zur Zeit der Erstellung des Künstlerberichts, schon erwerbsmäßig ausgeübt worden ist – wenn auch nur in marginalem Umfang. Zu jener Zeit gab es im gesamten Bundesgebiet lediglich 14 selbstständig tätige Tätowierer (vgl Frank-Peter Finke-Oltmanns, Tätowierungen in modernen Gesellschaften, Dissertation 1996), während heutzutage überall – und in Städten gleich in einer Vielzahl – Tattoo-Studios zu finden sind (so zB 14 Tätowierer allein in einer Stadt wie Osnabrück mit 160.000 Einwohnern, vgl Neue Osnabrücker Zeitung vom 17. Februar 2007, S 25). Dennoch lässt sich nicht feststellen, dass das Tätowieren wenigstens in den letzten 30 Jahren nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu einer künstlerischen Tätigkeit iS des § 2KSVG geworden ist. Die wachsende Tendenz unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ein Tattoo zu tragen, lässt zwar auf eine zunehmende Akzeptanz des Tätowierens und des Tattoos als individuellen Körperschmuck in Teilen der Bevölkerung schließen, bedeutet jedoch nicht, dass das Tätowieren zugleich allgemein als neue Form der bildenden Kunst angesehen wird.

Der Begriff Tätowierung ist die umgangssprachliche Fassung des Begriffes Tatauierung, der auf die polynesischen Worte „tatau“ = „Zeichen, Malerei“ bzw „ta tatau“ = „richtig schlagen“ zurückgeht. Es geht dabei um das Anbringen von Mustern, Ornamenten oder Zeichnungen auf der menschlichen Haut durch Einstiche (Stich-Tätowierung), verbunden mit der Einführung von Farbstoffen, wobei dunkelblaue Motive vorherrschen. Bei „Naturvölkern“ wird das Tätowieren vor allem aus kultischen oder sozialen, weniger aus rein ästhetischen Gründen ausgeübt, wobei der farbige Körperschmuck besonders bei hellhäutigen Menschen vorkommt (zB Polynesien, Mikronesien, Japan), während dunkelhäutigere Menschen (zB Afrika, Australien) den Narbenschmuck bevorzugen (Narben-Tätowierung). Die Tätowierung dient außer als Schmuckmerkmal oft als Stammes- oder Rangabzeichen und hat vielfach magische oder religiöse Bedeutung; sie kann auch die Aufnahme Jugendlicher in den Kreis der Erwachsenen symbolisieren (vgl Brockhaus, Die Enzyklopädie, 20. Aufl 1998, und Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl 1978, jeweils zum Stichwort Tatauierung).

In Europa wurde das Tätowieren zuerst bei den Seeleuten gebräuchlich, und zwar bis ins 16. Jahrhundert vornehmlich mit christlichen Symbolzeichen, um die im Meer Umgekommenen für den Fall der Bergung als Christen auszuweisen. Danach überwogen die Darstellungen von Schiffen und Flaggen, dazu erotische Motive, und schließlich lieferten im 19. Jahrhundert spezielle „Tätowier-Salons“ in den Hafenstädten ganze Bildergalerien verschiedenster Zusammenstellung. Nach 1850 wurde das Tätowieren in einfacheren Formen auch bei Soldaten und Arbeitern sowie unter Gefängnisinsassen üblich; nach 1900 aber ging es zurück (vgl Brockhaus, Die Enzyklopädie, 17. Aufl 1973, Stichwort tatauieren). Seit etwa 1990 findet das Tätowieren mit farbigen Motiven vor allem in der westlich geprägten Welt im Zuge des modernen „Körperkults“ bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine zunehmende Verbreitung, weil es vielfach als „chic“ oder „trendy“ gilt, sich mit einem Tattoo zu schmücken und so seine Individualität zu unterstreichen oder seine Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen zu dokumentieren. Im vorliegenden Fall geht es allein um diese moderne Form der Tätowierung mit farbigen Motiven oder Bildern, wie sie in den Tattoo-Studios in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt angeboten wird. Das Tätowieren als traditionelle Handlung und kulturelles Brauchtum von „Naturvölkern“ hat hier außer Betracht zu bleiben.

Die zunehmende Ausbreitung des Tätowierens hat den Gesetzgeber bisher nicht veranlasst, das Berufsbild rechtlich auszugestalten. Insbesondere handelt es sich nicht um einen staatlich geregelten Handwerksberuf, der von der Handwerksordnung (HwO) erfasst wird. Das Tätowieren ist aber der Sache nach trotz einer kreativen Komponente eine handwerkliche Tätigkeit im weiteren Sinne, weil der Schwerpunkt auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten liegt. Deshalb kann das Tätowieren nicht der „bildenden Kunst“ iS des § 2 KSVG zugerechnet werden.

Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass handwerkliche Tätigkeiten, auch wenn ihnen ein gestalterischer Freiraum immanent ist (zB Steinmetze, Goldschmiede und andere Kunsthandwerker sowie Fotografen), entsprechend der historischen Entwicklung und der allgemeinen Verkehrsauffassung grundsätzlich nicht zum Bereich der Kunst im Sinne des KSVG gehören (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 zum Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 zum Feintäschner). Dies gilt generell für alle handwerklichen Berufe, die verzeichnet sind in der Anlage A der HwO, dh im Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Abs 2 HwO), oder in der Anlage B der HwO, dh im Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke (= Abschnitt 1) oder handwerksähnliche Gewerbe (= Abschnitt 2) betrieben werden können (§ 18 Abs 2 HwO), darüber hinaus aber auch für alle nicht in der HwO verzeichneten handwerklichen Tätigkeiten im weiteren Sinne. Es ist deshalb unerheblich, dass das Tätowieren nicht in den Anlagen A und B der HwO aufgeführt wird.

Die Tätigkeit wird nicht schon dadurch künstlerisch, dass im Einzelfall nicht nach vorhandenen Mustern oder Schablonen gearbeitet, sondern das Motiv selbst gestaltet wird; denn dies ist auch für das Kunsthandwerk typisch. Die Tätigkeit bleibt auch bei der freien Gestaltung des Motivs handwerklich geprägt. Der kreative erste Arbeitsschritt dient nur als Vorarbeit zum handwerklichen zweiten Arbeitsschritt, der auch in solchen Fällen der Schwerpunkt der Tätigkeit bleibt und aus dem der Tätowierer in erster Linie sein Einkommen erzielt. Der Kunde zahlt den Preis (den Werklohn) für das fertige Tattoo, nicht aber für dessen Entwurf, mag auch ein nach eigenem Entwurf erstelltes Tattoo bei gleichem Arbeitsaufwand im zweiten Schritt im Einzelfall teurer sein als ein nach vorhandenem Muster oder Schablonen gefertigtes Tattoo.

Nicht vergleichen kann sich ein Tätowierer nach alledem zB mit einem Maler, weil es dabei um die bereits nach allgemeiner Verkehrsauffassung als künstlerisch geltende Tätigkeit des Malens geht. Der „Kunstmaler“ betätigt sich künstlerisch und nicht handwerklich, weil der Schwerpunkt der Tätigkeit im kreativen Schaffen und nicht im Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten besteht, wie es zB bei den Handwerken der Maler und Lackierer (Anlage A Nr 10), Glasmaler und Porzellanmaler (Anlage B Abschnitt 1 Nr 36), Vergolder (Anlage B Abschnitt 1 Nr 52), Theater- und Ausstattungsmaler (Anlage B Abschnitt 2 Nr 9) sowie Stoffmaler (Anlage B Abschnitt 2 Nr 33) der Fall ist.

Mit der Einstufung des Tätowierens als im weiteren Sinne handwerkliche und damit nicht künstlerische Tätigkeit ist aber, wie der Senat ebenfalls bereits mehrfach entschieden hat, die Zuordnung eines Betroffenen zum Kreis der Künstler iS des § 2 KSVG nicht ausnahmslos ausgeschlossen. Ein Handwerker bzw Kunsthandwerker kann zum Einen dadurch zum Künstler werden, dass er mit seiner Tätigkeit sein angestammtes handwerkliches Berufsfeld verlässt und einen künstlerischen Berufsbereich wählt, wie es zB bei Industrie- und Produktdesignern, Schmuckdesignern, Modedesignern und künstlerischen Fotografen/Werbefotografen der Fall ist (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 zum Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 3 zum Werbefotografen; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr 11zur Gemäldefotografie für ein Diaarchiv; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 11 zum Industriedesigner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 13 zum Modellbauer ausgestorbener Tiere; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 4 zur Visagistin). In diese Gruppe gehören auch Tattoo-Designer, die sich auf das Entwerfen und Zeichnen von Tattoo-Motiven und Vorlagen als Arbeitsmittel für Tattoo-Studios beschränken, ohne selbst die Entwürfe auf die menschliche Haut zu übertragen. Tattoo-Designer sind eigenschöpferisch-gestalterisch tätig. Sie beziehen ihr Einkommen aus ihrem kreativen Schaffen und nicht aus dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten. Hierzu gehört der Kläger nicht, weil er nach den unangefochtenen und daher bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) Feststellungen des LSG die Motive selbst in fertige Tattoos umsetzt. Daher brauchte auch nicht die vom LSG letztlich offen gelassene Frage entschieden zu werden, ob der Kläger, wie er behauptet, ausschließlich mit eigenen Entwürfen arbeitet oder auch vorgefertigte Muster und Schablonen verwendet.

Zum Anderen ist trotz der handwerklichen Arbeit nach eigenen Entwürfen eine Zuordnung zum Bereich der Kunst dann möglich, wenn ein Tätowierer ähnlich wie ein Kunsthandwerker mit seinen Werken in Kunstkreisen als Künstler anerkannt und behandelt wird (BSGE 80, 136, 138 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8). Hierbei ist, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt wird, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder andere Indizien auf eine Anerkennung als Künstler schließen lassen, wie es zB bei der Abbildung oder Besprechung einer Arbeit in einer Kunstzeitschrift der Fall sein kann. Diese Kriterien sind hier nach den Feststellungen des LSG ebenfalls nicht erfüllt. Eine Anerkennung des Klägers durch Fachkreise der bildenden Kunst (zB Kunstkritiker, Museumsleute, Galeristen, Kunstvereine) liegt nicht vor. Eine hohe Wertschätzung bei Berufskollegen und Kunden reicht allein nicht aus. Daher ist die Abbildung einer Arbeit des Klägers in einer Fachzeitschrift für Tätowierer im vorliegenden Zusammenhang unerheblich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Unser Fazit:

folgt…

BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Lieferung von handgefertigten Tattoo-Vorlagen

Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 20.06.2011, Az. VII B 258/10

Tatbestand:

I. 
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zeichnet Tätowiervorlagen für Kunden, die sich entweder im Tätowierstudio seiner Ehefrau oder bei einem anderen Tätowierer nach der gezeichneten Vorlage tätowieren lassen wollen. Seine Kunden wählen zumeist ein Muster aus seiner
Sammlung, welches als Grundlage für die zu zeichnende Tätowiervorlage dient, die der Kläger ggf. nach den individuellen Wünschen der Kunden und unter Berücksichtigung der für die Tätowierung vorgesehenen Körperstelle anfertigt und den Kunden gegen Zahlung des vereinbarten
Entgelts aushändigt.
Mit seiner Umsatzsteuererklärung 2005 berechnete der Kläger die Steuer für die erzielten Umsätze nach dem ermäßigten Steuersatz, während der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Umsätze dem Regelsteuersatz unterwarf.
Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab. Das FG urteilte, dass es sich bei den Tätowiervorlagen um gewerbliche Zeichnungen handele, die sich im Wettbewerb mit anderen standardisierten Motiven für Tätowierungen befänden und deshalb nicht als Gegenstände der Pos. 9701 der Kombinierten Nomenklatur (KN) anzusehen seien, für die der ermäßigte Steuersatz gelte.
Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) stützt.

Entscheidungsgründe:

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe schon nicht schlüssig dargelegt sind, wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO verlangt, jedenfalls aber nicht vorliegen.

1. „Ob mit der Hand geschaffene Zeichnungen des Klägers zur Pos. 9701 KN oder als gewerbliche Zeichnungen zur Pos. 4906 KN gehören, somit wirtschaftlich untereinander mit anderen Gegenständen im Wettbewerb stehen und dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen sind“, ist zum einen keine abstrakte und deshalb im Interesse der Allgemeinheit klärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern die im vorliegenden Streitfall nach den tatrichterlichen Feststellungen zur Beschaffenheit und zum Verwendungszweck der vom Kläger gefertigten Zeichnungen zu beantwortende Frage. Zum anderen ist diese Frage nur so zu beantworten, wie es das FG getan hat.
Die Lieferung der vom Kläger gezeichneten Tätowiervorlagen unterliegt nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes i.V.m. Nr. 53 Buchst. a der Anlage zu dieser Vorschrift dem ermäßigten Steuersatz. Zu den Kunstgegenständen der Pos. 9701 KN, auf die Nr. 53 Buchst. a der
Anlage verweist, gehören zwar (u.a.) vollständig mit der Hand geschaffene Zeichnungen, jedoch nicht solche der Pos. 4906 KN, also keine (u.a.) als Originale mit der Hand hergestellten Baupläne und -zeichnungen, technischen Zeichnungen und anderen Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topographischen oder ähnlichen Zwecken. Bei den streitigen Tätowiervorlagen handelt es sich um Zeichnungen der Pos. 4906 KN.
Zwar ist es zweifelhaft, ob der Begründung des FG gefolgt werden kann, soweit es seine Entscheidung darauf gestützt hat, dass von Künstlern handgefertigte Gegenstände, die nach ihrer äußeren Gestaltung vergleichbaren industriellen oder handwerklich gefertigten Erzeugnissen
ähneln, nicht zur Pos. 9701 KN gehören. Denn das FG beruft sich insofern (mittelbar) auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 18. September 1990 C-228/89 –Farfalla Flemming– (Slg. 1990, I-3387, Rz 20), der sich mit diesem Abgrenzungskriterium auf die
Anm. 3 zu Kap. 97 (seinerzeit Kap. 99) bezieht, die nach ihrem Wortlaut nur Bildhauerarbeiten betrifft, um die es im Streitfall nicht geht.

Die Entscheidung des FG ist aber jedenfalls im Ergebnis richtig (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Senatsbeschluss vom 8. Januar 1998 VII B 102/97, BFH/NV 1998, 729, m.w.N.). Nach den von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen werden nach den Zeichnungen des Klägers im Tätowierstudio seiner Frau oder in einem anderen Studio Tätowierungen gefertigt. Die Zeichnungen dienen als Vorlage für in einem handwerklichen Betrieb herzustellende Werke, nämlich als Vorlage zur Herstellung von Körperschmuck, und sind damit vergleichbar den in der Pos. 4906 KN aufgeführten Bauplänen und Bauzeichnungen sowie technischen Zeichnungen und Plänen, die den Ausführenden bei der
Herstellung des in Auftrag gegebenen Werks anleiten, und sind somit als Zeichnungen zu Gewerbezwecken oder jedenfalls zu ähnlichen Zwecken in die Pos. 4906 KN einzureihen. Bestätigt wird diese Tarifauffassung durch die Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS), die nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ein wichtiges Hilfsmittel bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs sind: Nach den ErlHS zur Pos. 4906 Rz 02.0 gehören zu dieser Position (u.a.) auch Entwürfe für Schmuck, Porzellan, Tapeten, Gewebe, Möbel usw.

2. Dass das angefochtene FG-Urteil –wie die Beschwerde außerdem geltend macht– „von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie des EuGH abweicht“, ist weder schlüssig dargelegt noch ersichtlich. Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie wendet sich im Kern lediglich gegen die Tatsachenwürdigung des FG, der zufolge die Zeichnungen des Klägers im Wettbewerb mit anderen standardisierten Tätowiermotiven stehen.

Unser Fazit:

folgt…

Tattoo & Urheberrecht aus US-Sicht

Die US-Website http://copyrightalliance.org des US-Urheberrechts-Lobbyverbandes Copyright Alliance hat ihre US-amerikanische Sicht hinsichtlich Tattoos & Urheberrecht ins Netz gestellt. Der kurze Artikel beleuchtet noch einmal einige bekannte Klageverfahren amerikanischer Tattoo-Artists z.B. gegen

  • die Software-Firma THQ, Inc. wg. Verwendung von Tattoos in dem Computerspiel „UFC Undisputed 2010“
  • die Software-Firma Take-Two Interactive wg. Verwendung von Tattoos in dem Computerspiel „NBA 2K“

Außerdem beschäftigt sich der Artikel mit den Voraussetzungen für US-amerikanischen Urheberrechtsschutz für Tattoos. Er ist hier zu finden.

Haftstrafe wegen Auschwitz-Tattoo bestätigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat die Haftstrafe gegen einen NPD-Politiker wegen seiner öffentlich gezeigten Tätowierung in Form eines Umrisse des Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz und dem Spruch „Jedem das Seine“ bestätigt.

Der 28-jährige NPD-Kreistagsabgeordnete hatte im November 2015 seine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt. Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte ihn deshalb zunächst zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Dagegen hatten jedoch sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung des NPD-Politikers Berufung zum Landgericht (LG) Neuruppin eingelegt.

Erfolg für die Staatsanwaltschaft, Niederlage für die Verteidigung

Da sowohl Anklage als auch Verteidigung Rechtsmittel eingelegt hatten, konnte in der Berufungsinstanz das Strafmaß auch höher ausfallen. In der Berufung erhöhte das LG Neuruppin das Strafmaß daraufhin auf acht Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die daraufhin von der Verteidigung eingelegte Revision zum OLG blieb erfolglos.

Auch Revision ohne Erfolg

Das OLG Brandenburg bestätigte das Strafmaß des LG Neuruppin. Die Verteidigung des NPD-Politikers hatte in dem Revisionsantrag argumentiert, die bildliche Darstellung des KZ Auschwitz sei keine Meinungsäußerung. Das OLG verstand das Tattoo jedoch als Billigung des Holocaust. Da das Tattoo in dem öffentlichen Schwimmbad ca. 2 Stunden lang öffentlich zur Schau gestellt worden sei, sei dadurch das Rechtsempfinden der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt worden, so eine Sprecherin des OLG. Die verhängte Haftstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung sei daher gerecht.

Nichteinstellung in Polizeidienst wegen großer, sichtbarer Tätowierung rechtswidrig

Einem Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein wegen einer sichtbaren, großen Tätowierung die Einstellung versagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 24. August 2017 beschlossen (Az. 2 L 3279/17).

Der Bewerber hatte sich im Jahr 2017 beim Land NRW für den Polizeidienst beworben. Auf der Innenseite eines seiner Unterarme hatte er ein Tattoo in Form eines Löwenkopfes im Format 20 × 14 cm. Die zuständige Behörde lehnte ihnen deshalb ohne jede weitere Prüfung seiner Bewerbung ab. Zwar begegne das Motiv selbst keinerlei Bedenken. Die Autorität von Polizeibeamten sei jedoch durch solche sichtbare Körperkunst mindestens gefährdet.

Fragwürdiger Erlass

Die zuständige Behörde berief sich für diese Entscheidung auf einen entsprechenden Erlass des NRW-Innenministeriums. Danach stellen sichtbare, großflächige Tätowierungen einen absoluten Eignungsmangel eines Bewerbers dar. Als „sichtbar“ gelten dabei Körperstellen, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizeibeamten erkennbar sind, also z.B. die Unterarme. Tattoos, „die die durchschnittliche Größe eines Handtellers überschreiten“, seien laut Erlass an sichtbaren Körperstellen unzulässig, unabhängig vom Motiv.

Hiergegen ging der Bewerber in einem Eilverfahren vor und erhielt von der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jedenfalls vorläufig recht. Die Verwaltungsrichter sehen im Gegensatz zum Innenministerium des Landes NRW mittlerweile ein gesellschaftlichen Wandel im Bezug auf das Ansehen von Menschen mit sichtbaren Tätowierungen.

Die Entscheidung des Gerichts

Für einen Eignungsmangel eines Bewerbers für den Polizeidienst reiche es nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen nur für unpassend oder unästhetisch hielten. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde.

Hierfür fehle es an belastbaren Erkenntnissen. Aktuelle Umfrageergebnisse zur Akzeptanz von Tätowierungen von Beamten lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen.

Keine rechtskräftige Entscheidung

Die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Gestaltung der Tätowierung (z.B. gewaltverherrlichende Motive) sei jedoch weiterhin zulässig, so die Verwaltungsrichter.

Es muss nun abgewartet werden, wie das Verfahren weitergeht. Denn gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster noch das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden. Auch ist dies nur eine vorläufige Klärung, da im einstweiligen Rechtsschutz.

Unsere Einschätzung:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist kein Freibrief für jegliche Tätowierungen. Nach wie vor können Bewerber insbesondere bei offensichtlich rechtswidrigen bzw. anstößigen Tätowierungen abgelehnt werden. Auch ist der o.g. Erlass des Innenministeriums NRW nach wie vor in Kraft.

Der Beschluss zeigt aber einen Wandel in der Rechtsprechung, die sich nach dem Willen des Gesetzgebers an den Wandel der Zeiten und Einstellungen in den Köpfen anpassen soll und muss. Was vor Jahrzehnten als anstößig galt, muss heute neu eingeschätzt werden.

Ob das Land NRW gegen den Beschluss mit einem Rechtsmittel vorgeht, bleibt abzuwarten. Auch muss daran erinnert werden, dass es sich nur um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt. Damit ist keine endgültige Entscheidung in der Hauptsache getroffen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Land NRW aufgrund des Urteils seine Praxis in Bezug auf Einstellungen in den Polizeidienst ändert und den o.g. Erlass überarbeitet. Anderenfalls könnte eine Klagewelle abgelehnter Bewerber drohen. Darüber liegen aber noch keine Informationen vor. Ebenso kann es sein, dass das Land NRW diesen Rechtsstreit auch in der Hauptsache voll durchziehen möchte. Es bleibt also abzuwarten, ob und wie der Rechtsstreit weitergeht. Es ist und bleibt aber ein wichtiger Erfolg für die Akzeptanz von Menschen mit Tätowierungen in der Gesellschaft. Wir informieren euch gerne, sobald uns aktuelle Informationen über den Fortgang des Verfahrens vorliegen.

Eure Meinung ist gefragt. Dürfen Polizistinnen und Polizisten sichtbar und großflächig tätowiert sein? Leidet die Autorität darunter? Lasst uns bitte einen Kommentar da!

Wem gehört ein Tattoo? Kann man damit Marken- oder Urheberrecht verletzen?

„Mein Tattoo gehört mir“, oder? Gehört es dem Träger, Tätowierer oder gar einem Konzern als Markenrechtsinhaber? Wer hat Ansprüche gegen wen? Und: Sind tätowierte Models eine Haftungsfalle für Fotografen? – Der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Lars Rieck soll das Spannungsfeld zwischen Körperkunst und der Rechtslage in Deutschland, insbesondere im Urheber- und Markenrecht, beleuchten und Praxistipps geben. Der Autor ist selbständiger Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz bei IPCL Rieck & Partner in Hamburg. Für den notwendigen Praxisbezug hat er zudem den Hamburger Tattoo Artist Alex Coolbaugh befragt.

Gemäß einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von YouGov aus 2015 sind rund 15 % aller Deutschen tätowiert. Der Anteil der tätowierten Frauen überwiegt leicht den der Männer. Laut Institut Allensbach (2014) sind bei den 16-29jährigen sogar rund 25 % tätowiert. Seit Mitte der 1990er Jahre ist ein wahrer Tattoo-Boom zu verzeichnen. Bei der Auswahl des Motivs spielen meist höchstpersönliche Erwägungen eine ausschlaggebende Rolle. Während die einen Familienmitglieder und Haustiere auf ihrer Haut verewigen oder Schicksalsschläge verarbeiten, huldigen andere dem Körperkult durch immer neue grafische Verzierungen bis hin zum Ganzkörper-Tattoo nach genauem Konzept. Motive aus den Bereichen Comic und Gaming sind bei Nerds und Hipstern beliebt. Spätestens hier horchen Marken- und Urheberrechtler auf.

Spektakuläre Prozesse bislang nur in den USA.

Wem gehören die auf Haut verewigten Motive? Während in den USA Profi-Sportler wie Rasheed Wallace, LeBron James, Kobe Bryant und z. B. der Tätowierer von Mike Tyson spektakuläre Prozesse mit Sportartikelherstellern und Medienunternehmen führen, sind in Deutschland kaum Verfahren über Rechte an Tätowierungen bekannt, allenfalls aus dem Arbeits- und Sozialrecht sowie über Schadenersatz bei Fehlern. Doch dies kann sich jederzeit ändern. Wie immer mehr Fotografen und Designer könnten auch z. B. kreative Tätowierer konsequent gegen Rechtsverletzungen vorgehen.  Zwar entschieden deutsche Gerichte bislang, dass Tätowieren eher Handwerk als Kunst sei. Der urheberrechtliche Grundsatz ist aber klar: Sofern ausreichende Schöpfungshöhe und Individualität vorliegen, ist der Schöpfer des Motivs Urheberrechtsinhaber. Alle Rechte an diesem sog. Werk (§ 2 UrhG) liegen bei ihm. Jede Nutzung und Bearbeitung bedarf seiner Erlaubnis. Verwendet ein Tätowierer also z. B. unerlaubt ein fremdes Werk, begeht er eine Urheberrechtsverletzung. Änderungen können gar als sog. unfreie Bearbeitung (§§ 3, 23 UrhG) oder gar Entstellung (§ 14 UrhG) unzulässig sein. Tätowierer Alex Coolbaugh weist jedoch darauf hin, dass es in der Branche einen Kodex gebe, fremde Werke nicht zu kopieren. Für alle Kolleginnen & Kollegen mag er seine Hand aber nicht ins Feuer legen. Auch seien viele Kunden völlig unkritisch und kämen mit Vorlagen aus unbekannter Quelle. Coolbaugh bevorzugt daher stets eigene Entwürfe.

Wem gehört das Tattoo?

Tätowierte können aufatmen: § 60 UrhG erlaubt ihnen, Fotos ihrer Tätowierung zu machen. Achtung: Die Nutzung eines Fotos im Internet ist davon nicht abgedeckt! Außerdem: Wenn es sich um eine künstlerisch wertvolle Tätowierung handelt, ist fraglich, ob z. B. der Träger dieses Kunstwerk verändern oder gar entfernen lassen darf. Wäre z. B. jemand wie Keith Haring oder Banksy auch als Tätowierer tätig geworden, könnte gar die Zerstörung eines Kunstwerks drohen. Teilweise wird die zugegeben lebensnahe Meinung vertreten, es dürfe grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Tätowierer dem Tätowierten mindestens konkludent ein Nutzungsrecht an dem Werk einräume. Darauf dürfe sich auch z.B. ein Fotograf berufen. Veränderungen oder gar die Entfernung sind aber ein ungleich größerer Eingriff als die bloße Vervielfältigung. Auch lässt sich gegen diese Ansicht der § 31 Abs. 5 UrhG ins Feld führen. In ihm hat der Gesetzgeber festgelegt, dass bei einer Rechteabtretung durch Vertrag im Zweifel nur die Rechte abgetreten werden, die für die Erreichung des Vertragszwecks zwingend erforderlich sind. Vertragszweck einer Tätowierung dürfte in erster Linie die Verschönerung des Körpers eines Individuums sein, nicht z. B. die Verwertung von Bildern davon. Deshalb kann z. B. bei gewerblich genutzter Detailfotografie von Tätowierungen nur zur Vorsicht geraten werden. Auch ist an § 13 UrhG zu erinnern, demzufolge der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk hat, also darüber bestimmen darf ob und wie er im Zusammenhang mit seinem Werk genannt werden muss. Letztlich dürften bei gewichtigen rechtlichen oder medizinischen Gründen aber Veränderung und Entfernung eines Tattoos erlaubt sein.

Markenrechtsverletzung durch Tattoo?

Im Markenrecht ist der Fall recht klar. Zwar ist theoretisch eine Markenrechtsverletzung durch eine Tätowierung denkbar. So gibt es auch hier einen spektakulären US-Prozess wegen der werblichen Nutzung eines aus der „I ♥NY“-Marke abgewandelten Tattoos. Für gewöhnlich dürfte aber weder das Tätowieren noch das Tragen einer Tätowierung eine für einen Markenrechtsverstoß notwendige, sog. markenmäßige Benutzung darstellen. Gegen das Auftauchen einer geschützten Marke z.B. auf der Haut eines Darstellers in einem Pornofilm könnte sich der Rechteinhaber auch z.B. auf die Verletzung von Ruf und Ehre des Unternehmens berufen.

Praxistipps für „Nummer Sicher“:

  • Tätowierter: Tätowierung selbst entwerfen bzw. Erlaubnis für z. B. gewerbliche Nutzung schriftlich vereinbaren.
  • Tätowierer: Bei Auftragsarbeiten mit fremden Vorlagen Haftungsfreistellung verlangen.
  • Fotograf: Erlaubnis von Tätowierer & Model einholen, Haftungsfreistellung von Model verlangen oder Tattoo retuschieren.
  • Agentur: Haftungsfreistellung von Fotograf und/oder Model verlangen.

Der Artikel kann nur einige Probleme anreißen. Wir werden in Zukunft weiter an diesem Thema arbeiten, weitere Problemfelder aufzeigen & pragmatische Lösungen suchen. So dürfen Grundrechte & das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) des Tätowierten aus Art. 1 GG & Art. 2 GG nicht außer Acht gelassen werden. Schließlich sind Tätowierungen fast immer auch ein Ausdruck der Persönlichkeit des Tätowierten. Auch muss beleuchtet werden, ob ein „Eigentum“ an tätowierten Körperteilen rechtlich überhaupt möglich ist. Vielen Dank in diesem Zusammenhang an @nutellaberliner für den Hinweis. Wir arbeiten daran…

Eure Meinung ist gefragt. Sollte ein Tätowierter mit seinem Tattoo machen können, was er will? Sollte ein Tattoo-Artist bei kommerzieller Verwertung eines Tattoos daran beteiligt werden? Was denkt ihr? Lasst uns bitte einen Kommentar da!

„Tattoo Apotheke“ für Apotheke nicht irreführend

Die Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ für eine Online-Apotheke ist auch dann nicht irreführend, wenn diese keine Leistungen eines Tätowierers anbietet.

OLG Köln, Urt. v. 22.02.2017 – Az.: 6 U 101/16

Die Beklagte tritt unter der Bezeichnung „Tattoo-Apotheke“ im Internet auf. Unter der Domain „www.tattoo-apotheke.de“ bietet sie Arzneimittel und Kosmetika an, die im Zusammenhang mit der Pflege, insbesondere der Nachsorge von Tätowierungen (Tattoos) und dem Stechen von Körperschmuck (Piercing), stehen. Das Unternehmen verfügt über eine entsprechende apothekenrechtliche Versanderlaubnis

Die Klägerin, ein Wettbewerbsverband, hielt die Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ für irreführend, weil der durchschnittliche Verbraucher davon ausgehe, dass er dort auch Leistungen eines Tätowierers erhalten könne, was aber unstreitig nicht der Fall sei.

Das OLG Köln verneinte eine wettbewerbswidrige Irreführung.

„Der Senat ist – wie das Landgericht – der Auffassung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ nicht dahin verstehen werden, dass dort auch die Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. Dies beruht allerdings – entgegen der Ansicht des Landgerichts – nicht darauf, dass der angesprochene Verkehr erkennt, sich in einem Online-Shop nicht tätowieren lassen zu können. Denn tatsächlich verweist der Beklagte im Rahmen seiner Internetseite auch auf seine stationäre Apotheke, so dass die Werbung dahin verstanden werden kann, es würden entsprechende Leistungen der stationären Apotheke beworben. Hierfür spricht, dass es mittlerweile üblich ist, die Leistungen eines niedergelassenen Geschäftsbetriebes – auch einer Apotheke – über das Internet mit einer eigenen Internetseite zu bewerben. Dass der Beklagte dabei für die stationäre Apotheke eine andere Bezeichnung ausgewählt hat, ändert aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf die stationäre Apotheke hieran nichts.“

Auch erforderten die Leistungen eines Tätowierers eine umfangreiche Ausstattung vor Ort. Anders als in den Fällen, in den Apotheken noch einzelne Zusatzprodukte anbieten würden (z.B. Reformhaus-Artikel), gehe der Kunde daher im vorliegenden Fall nicht davon aus, solche Leistungen vor Ort vorzufinden.

Weiter lägen die Leistungen eines Tätowierers, bei dem der künstlerische Ausdruck im Vordergrund stehe, von den üblichen Leistungen einer Apotheke so weit entfernt, so dass der Verkehr dies nicht erwarte.

Der Volltext des Urteils ist hier zu finden

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