BVerwG: Kein „Aloha“-Tattoo für Polizisten aus Bayern

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeibeamten, sich im sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14. Mai 2020 entschieden. Weiterlesen…

Polizeibeamter wg. Tattoos & Hitlergruß rechtmäßig entlassen

Am 17. November 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass ein Beamter mit Tätowierungen verfassungswidrigem Inhalts, der zudem u. a. noch den sog. Hitlergruß zeigte, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. Der Polizeibeamte stand als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. 2007 leitete die zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren ein. Vorwurf: Der Polizist Weiterlesen…

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten mit Nazi-Tattoos & Hitlergruß

Disziplinarverfahren – Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 9. April 2013, Az. 80 K 22.12 OL Tenor Gegen den Beklagten wird eine Geldbuße in Höhe von 300,00 Euro verhängt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 9/10, der Beklagte zu einem 1/10. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung Weiterlesen…