BVerwG: Entlassung eines Polizeibeamten wegen Tattoos & Hitlergruß rechtmäßig

Am 17. November 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass ein Beamter mit Tätowierungen verfassungswidrigem Inhalts, der zudem u. a. noch den sog. Hitlergruß zeigte, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

Der Polizeibeamte stand als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. 2007 leitete die zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren ein. Vorwurf: Der Polizist habe an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten mitgewirkt, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt. Diese Handlungen hätten rechtswidrige Verstöße gegen § 86 StGB oder § 86a StGB sowie § 130 StGB darstellen können. Die Verfahren wurden allerdings eingestellt. Dem Polizeibeamten habe nicht nachgewiesen werden können, den Hitlergruß im Inland und seine Tätowierungen öffentlich gezeigt zu haben. Vom Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wurde der Polizist freigesprochen, weil nach Auffassung des zuständigen Gerichts nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit habe festgestellt werden können, dass sich das beanstandete Schmählied auf das „Tagebuch der Anne Frank“ bezog.

Strafverfahren eingestellt. Erfolgreiche Disziplinarklage.

Das Land Berlin hatte den Beamten schon 2007 vorläufig des Dienstes enthoben. In einem nach Abschluss der Strafverfahren fortgeführten Disziplinarklageverfahren verhängte das zuständige Verwaltungsgericht gegen den Polizisten eine Geldbuße i.H.v. 300 Euro lediglich wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten. Die dagegen gerichtete Berufung des Landes wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zurück. Auf die Revision des Landes Berlin entfernte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig den Polizisten nun endgültig aus dem Beamtenverhältnis.

Begründung des BVerwG:

  • Beamte stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, aufgrund dessen sie zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ermächtigt werden können. Sie müssen sich daher zu der Verfassungsordnung, auf die sie vereidigt worden sind, bekennen und für sie eintreten.
  • Wer die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ablehnt, ist für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht geeignet. Auf die Strafbarkeit treuepflichtwidriger Verhaltensweisen kommt es dabei nicht an.
  • Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden.
  • Zwar stellt eine Tätowierung zunächst nur eine Körperdekorierung dar; durch diese wird der Körper indes bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt. Mit einer Tätowierung ist eine plakative Kundgabe verbunden, zu der sich der Träger schon angesichts ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt. Identifiziert sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole eintätowieren lässt, zieht er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck, was im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden kann.
  • Die Beurteilung, ob ein Beamter seine Treuepflicht verletzt hat, setzt eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens voraus. Dies gilt bei Tätowierungen angesichts des oft nicht eindeutigen Aussagegehalts bildhafter Gestaltungen in besonderer Weise. Da der Beklagte nicht nur Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen trägt, sondern wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und nationalsozialistische Devotionalien in seiner Wohnung verwahrt hat, ist sein durch die Tätowierungen dokumentiertes Bekenntnis als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung zu werten, die zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt.

Die offizielle Pressemiteilung zum Urteil des BVerwG vom 17. November 2017 – Az. 2 C 25.17 – findest du hier.

Die Vorinstanzen:

Müssen Ärzte ein „Bitte nicht wiederbeleben“ – Tattoo beachten?

Anfang Dezember 2017 sorgte die Einlieferung eines bewusstlosen Patienten in ein Krankenhaus in Miami für Schlagzeilen. Der Mann hatte mitten auf der Brust ein die Ärzte verwirrendes Tattoo. Müssen sie es als Willen des Patienten beachten?

Das Tattoo auf der Brust des bewusstlosen 70-Jährigen lautete „Do not rescuscitate“ („Nicht Wiederbeleben“). Der alkoholisierte Mann litt unter Vorhofflimmern, chronischem Lungenleiden und Diabetes, weshalb die behandelnden Ärzte über lebensrettende Maßnahmen nachdenken mussten.

Tattoo = Patientenverfügung?

Es stellte sich ihnen aufgrund des Tattoos jedoch die Frage, ob sie überhaupt lebensrettende, lebensverlängernde oder gar wiederbelebende Maßnahmen ergreifen dürfen. Ist das Tattoo wie eine unterschriebene Patientenverfügung zu werten? Machen sich die Ärzte gar strafbar wenn sie helfen – oder gar, wenn sie bewusst nicht helfen?

Was tun?

Wie das medizinische Fachblatt „New England Journal of Medicine“ berichtet, befanden sich die Mediziner in einem ethischen und rechtlichen Dilemma. Gleichwohl entschieden sie sich für lebensverlängernde Maßnahmen. Damit versuchen sie, eine nicht rückgängig zu machende Entscheidung über Leben und Tod des Patienten aufzuschieben. Sodann sollte versucht werden, den wahren Willen des Patienten herauszufinden bzw. seine Entscheidung gegen lebensverlängernde Maßnahmen zu bestätigen.

Im Zweifel für das Leben

Bei Unklarheit über den Willen des Patienten ist ein solches Verhalten auch in Deutschland üblich. Ärzte handeln so schon aus Selbstschutz, um  Strafanzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung z.B. von Angehörigen zu vermeiden. Auch sei gelegentlich nicht klar, ob ein möglicherweise dokumentierter oder angenommener Wille überhaupt noch aktuell sei. Dies könnte z.B. auch bei dem o.g. Mann mit dem Tattoo der Fall sein. Schließlich könnte das Tattoo Jahre oder gar Jahrzehnte alt sein.

Auf Drängen der Ärzte fanden Sozialarbeiter des Krankenhauses schließlich eine ausdrückliche, schriftliche Patientenverfügung. Auch darin hatte sich der 70jährige gegen lebensverlängernde Maßnahmen entschieden. Nach Komplikationen starb er einen Tag nach seiner Einlieferung in das Krankenhaus, seinem nun bestätigten Willen entsprechend.

Verlorene Wette

Das „Journal of General Internal Medicine“ berichtet über einen ähnlichen Fall aus den USA. Kurz vor einer Operation entdecken Ärzte 3 tätowierte Buchstaben: „D.N.R.“, was auch als Abkürzung für „Do Not Resuscitate“ gebräuchlich ist. Darauf von den verunsicherten Ärzten befragt, erklärte der Mann jedoch, sehr wohl im Notfall wiederbelebt werden zu wollen. Das Tattoo sei lediglich das makabere Ergebnis einer verlorenen Wette.

Wichtiges bitte schriftlich regeln

Ein Organspender-Ausweis erleichtert Medizinern das Treffen von lebenswichtigen Entscheidungen. Denke daran: Auch wenn es für dich zu spät ist, kannst du noch andere Leben retten! Dazu musst du den Organspender-Ausweis aber immer bei dir tragen.

Wer im Zweifel lieber nicht wiederbelebt werden möchte, sollte eine Patientenverfügung verfassen, raten Experten. Doch selbst die kann im Notfall aus o.g. Gründen nicht immer beachtet werden. Ärzte müssen im Notfall innerhalb von Sekunden entscheiden und werden sich im Zweifel, schon aus Sorge vor Strafverfolgung, immer für lebenserhaltende Maßnahmen entscheiden.

Unser Fazit:  Ein Tattoo wie „Bitte nicht wiederbeleben“ stiftet sehr wahrscheinlich mehr Verwirrung als Klarheit über deinen Willen & wird im Zweifel nicht beachtet. Sinnvoller sind Patientenverfügung, Organspender-Ausweis, Testament und z.B.  Tattoos mit anderen, wichtigen medizinischen Informationen wie

  • Blutgruppe,
  • Allergien / Unverträglichkeiten,
  • chronische Krankheiten oder z.B.
  • ständig eingenommene Medikamente.

Was denkst du darüber?

Haftstrafe wegen Auschwitz-Tattoo bestätigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat die Haftstrafe gegen einen NPD-Politiker wegen seiner öffentlich gezeigten Tätowierung in Form eines Umrisse des Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz und dem Spruch „Jedem das Seine“ bestätigt.

Der 28-jährige NPD-Kreistagsabgeordnete hatte im November 2015 seine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt. Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte ihn deshalb zunächst zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Dagegen hatten jedoch sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung des NPD-Politikers Berufung zum Landgericht (LG) Neuruppin eingelegt.

Erfolg für die Staatsanwaltschaft, Niederlage für die Verteidigung

Da sowohl Anklage als auch Verteidigung Rechtsmittel eingelegt hatten, konnte in der Berufungsinstanz das Strafmaß auch höher ausfallen. In der Berufung erhöhte das LG Neuruppin das Strafmaß daraufhin auf acht Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die daraufhin von der Verteidigung eingelegte Revision zum OLG blieb erfolglos.

Auch Revision ohne Erfolg

Das OLG Brandenburg bestätigte das Strafmaß des LG Neuruppin. Die Verteidigung des NPD-Politikers hatte in dem Revisionsantrag argumentiert, die bildliche Darstellung des KZ Auschwitz sei keine Meinungsäußerung. Das OLG verstand das Tattoo jedoch als Billigung des Holocaust. Da das Tattoo in dem öffentlichen Schwimmbad ca. 2 Stunden lang öffentlich zur Schau gestellt worden sei, sei dadurch das Rechtsempfinden der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt worden, so eine Sprecherin des OLG. Die verhängte Haftstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung sei daher gerecht.

„Tattoo Apotheke“ für Apotheke nicht irreführend

Die Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ für eine Online-Apotheke ist auch dann nicht irreführend, wenn diese keine Leistungen eines Tätowierers anbietet.

OLG Köln, Urt. v. 22.02.2017 – Az.: 6 U 101/16

Die Beklagte tritt unter der Bezeichnung „Tattoo-Apotheke“ im Internet auf. Unter der Domain „www.tattoo-apotheke.de“ bietet sie Arzneimittel und Kosmetika an, die im Zusammenhang mit der Pflege, insbesondere der Nachsorge von Tätowierungen (Tattoos) und dem Stechen von Körperschmuck (Piercing), stehen. Das Unternehmen verfügt über eine entsprechende apothekenrechtliche Versanderlaubnis

Die Klägerin, ein Wettbewerbsverband, hielt die Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ für irreführend, weil der durchschnittliche Verbraucher davon ausgehe, dass er dort auch Leistungen eines Tätowierers erhalten könne, was aber unstreitig nicht der Fall sei.

Das OLG Köln verneinte eine wettbewerbswidrige Irreführung.

„Der Senat ist – wie das Landgericht – der Auffassung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ nicht dahin verstehen werden, dass dort auch die Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. Dies beruht allerdings – entgegen der Ansicht des Landgerichts – nicht darauf, dass der angesprochene Verkehr erkennt, sich in einem Online-Shop nicht tätowieren lassen zu können. Denn tatsächlich verweist der Beklagte im Rahmen seiner Internetseite auch auf seine stationäre Apotheke, so dass die Werbung dahin verstanden werden kann, es würden entsprechende Leistungen der stationären Apotheke beworben. Hierfür spricht, dass es mittlerweile üblich ist, die Leistungen eines niedergelassenen Geschäftsbetriebes – auch einer Apotheke – über das Internet mit einer eigenen Internetseite zu bewerben. Dass der Beklagte dabei für die stationäre Apotheke eine andere Bezeichnung ausgewählt hat, ändert aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf die stationäre Apotheke hieran nichts.“

Auch erforderten die Leistungen eines Tätowierers eine umfangreiche Ausstattung vor Ort. Anders als in den Fällen, in den Apotheken noch einzelne Zusatzprodukte anbieten würden (z.B. Reformhaus-Artikel), gehe der Kunde daher im vorliegenden Fall nicht davon aus, solche Leistungen vor Ort vorzufinden.

Weiter lägen die Leistungen eines Tätowierers, bei dem der künstlerische Ausdruck im Vordergrund stehe, von den üblichen Leistungen einer Apotheke so weit entfernt, so dass der Verkehr dies nicht erwarte.

Der Volltext des Urteils ist hier zu finden

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