Haftstrafe wegen Auschwitz-Tattoo bestätigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat die Haftstrafe gegen einen NPD-Politiker wegen seiner öffentlich gezeigten Tätowierung in Form eines Umrisse des Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz und dem Spruch „Jedem das Seine“ bestätigt.

Der 28-jährige NPD-Kreistagsabgeordnete hatte im November 2015 seine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt. Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte ihn deshalb zunächst zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Dagegen hatten jedoch sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung des NPD-Politikers Berufung zum Landgericht (LG) Neuruppin eingelegt.

Erfolg für die Staatsanwaltschaft, Niederlage für die Verteidigung

Da sowohl Anklage als auch Verteidigung Rechtsmittel eingelegt hatten, konnte in der Berufungsinstanz das Strafmaß auch höher ausfallen. In der Berufung erhöhte das LG Neuruppin das Strafmaß daraufhin auf acht Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die daraufhin von der Verteidigung eingelegte Revision zum OLG blieb erfolglos.

Auch Revision ohne Erfolg

Das OLG Brandenburg bestätigte das Strafmaß des LG Neuruppin. Die Verteidigung des NPD-Politikers hatte in dem Revisionsantrag argumentiert, die bildliche Darstellung des KZ Auschwitz sei keine Meinungsäußerung. Das OLG verstand das Tattoo jedoch als Billigung des Holocaust. Da das Tattoo in dem öffentlichen Schwimmbad ca. 2 Stunden lang öffentlich zur Schau gestellt worden sei, sei dadurch das Rechtsempfinden der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt worden, so eine Sprecherin des OLG. Die verhängte Haftstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung sei daher gerecht.

Nichteinstellung in Polizeidienst wegen großer, sichtbarer Tätowierung rechtswidrig

Einem Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein wegen einer sichtbaren, großen Tätowierung die Einstellung versagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 24. August 2017 beschlossen (Az. 2 L 3279/17).

Der Bewerber hatte sich im Jahr 2017 beim Land NRW für den Polizeidienst beworben. Auf der Innenseite eines seiner Unterarme hatte er ein Tattoo in Form eines Löwenkopfes im Format 20 × 14 cm. Die zuständige Behörde lehnte ihnen deshalb ohne jede weitere Prüfung seiner Bewerbung ab. Zwar begegne das Motiv selbst keinerlei Bedenken. Die Autorität von Polizeibeamten sei jedoch durch solche sichtbare Körperkunst mindestens gefährdet.

Fragwürdiger Erlass

Die zuständige Behörde berief sich für diese Entscheidung auf einen entsprechenden Erlass des NRW-Innenministeriums. Danach stellen sichtbare, großflächige Tätowierungen einen absoluten Eignungsmangel eines Bewerbers dar. Als „sichtbar“ gelten dabei Körperstellen, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizeibeamten erkennbar sind, also z.B. die Unterarme. Tattoos, „die die durchschnittliche Größe eines Handtellers überschreiten“, seien laut Erlass an sichtbaren Körperstellen unzulässig, unabhängig vom Motiv.

Hiergegen ging der Bewerber in einem Eilverfahren vor und erhielt von der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jedenfalls vorläufig recht. Die Verwaltungsrichter sehen im Gegensatz zum Innenministerium des Landes NRW mittlerweile ein gesellschaftlichen Wandel im Bezug auf das Ansehen von Menschen mit sichtbaren Tätowierungen.

Die Entscheidung des Gerichts

Für einen Eignungsmangel eines Bewerbers für den Polizeidienst reiche es nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen nur für unpassend oder unästhetisch hielten. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde.

Hierfür fehle es an belastbaren Erkenntnissen. Aktuelle Umfrageergebnisse zur Akzeptanz von Tätowierungen von Beamten lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen.

Keine rechtskräftige Entscheidung

Die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Gestaltung der Tätowierung (z.B. gewaltverherrlichende Motive) sei jedoch weiterhin zulässig, so die Verwaltungsrichter.

Es muss nun abgewartet werden, wie das Verfahren weitergeht. Denn gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster noch das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden. Auch ist dies nur eine vorläufige Klärung, da im einstweiligen Rechtsschutz.

Unsere Einschätzung:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist kein Freibrief für jegliche Tätowierungen. Nach wie vor können Bewerber insbesondere bei offensichtlich rechtswidrigen bzw. anstößigen Tätowierungen abgelehnt werden. Auch ist der o.g. Erlass des Innenministeriums NRW nach wie vor in Kraft.

Der Beschluss zeigt aber einen Wandel in der Rechtsprechung, die sich nach dem Willen des Gesetzgebers an den Wandel der Zeiten und Einstellungen in den Köpfen anpassen soll und muss. Was vor Jahrzehnten als anstößig galt, muss heute neu eingeschätzt werden.

Ob das Land NRW gegen den Beschluss mit einem Rechtsmittel vorgeht, bleibt abzuwarten. Auch muss daran erinnert werden, dass es sich nur um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt. Damit ist keine endgültige Entscheidung in der Hauptsache getroffen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Land NRW aufgrund des Urteils seine Praxis in Bezug auf Einstellungen in den Polizeidienst ändert und den o.g. Erlass überarbeitet. Anderenfalls könnte eine Klagewelle abgelehnter Bewerber drohen. Darüber liegen aber noch keine Informationen vor. Ebenso kann es sein, dass das Land NRW diesen Rechtsstreit auch in der Hauptsache voll durchziehen möchte. Es bleibt also abzuwarten, ob und wie der Rechtsstreit weitergeht. Es ist und bleibt aber ein wichtiger Erfolg für die Akzeptanz von Menschen mit Tätowierungen in der Gesellschaft. Wir informieren euch gerne, sobald uns aktuelle Informationen über den Fortgang des Verfahrens vorliegen.

Eure Meinung ist gefragt. Dürfen Polizistinnen und Polizisten sichtbar und großflächig tätowiert sein? Leidet die Autorität darunter? Lasst uns bitte einen Kommentar da!

Wem gehört ein Tattoo? Kann man damit Marken- oder Urheberrecht verletzen?

„Mein Tattoo gehört mir“, oder? Gehört es dem Träger, Tätowierer oder gar einem Konzern als Markenrechtsinhaber? Wer hat Ansprüche gegen wen? Und: Sind tätowierte Models eine Haftungsfalle für Fotografen? – Der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Lars Rieck soll das Spannungsfeld zwischen Körperkunst und der Rechtslage in Deutschland, insbesondere im Urheber- und Markenrecht, beleuchten und Praxistipps geben. Der Autor ist selbständiger Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz bei IPCL Rieck & Partner in Hamburg. Für den notwendigen Praxisbezug hat er zudem den Hamburger Tattoo Artist Alex Coolbaugh befragt.

Gemäß einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von YouGov aus 2015 sind rund 15 % aller Deutschen tätowiert. Der Anteil der tätowierten Frauen überwiegt leicht den der Männer. Laut Institut Allensbach (2014) sind bei den 16-29jährigen sogar rund 25 % tätowiert. Seit Mitte der 1990er Jahre ist ein wahrer Tattoo-Boom zu verzeichnen. Bei der Auswahl des Motivs spielen meist höchstpersönliche Erwägungen eine ausschlaggebende Rolle. Während die einen Familienmitglieder und Haustiere auf ihrer Haut verewigen oder Schicksalsschläge verarbeiten, huldigen andere dem Körperkult durch immer neue grafische Verzierungen bis hin zum Ganzkörper-Tattoo nach genauem Konzept. Motive aus den Bereichen Comic und Gaming sind bei Nerds und Hipstern beliebt. Spätestens hier horchen Marken- und Urheberrechtler auf.

Spektakuläre Prozesse bislang nur in den USA.

Wem gehören die auf Haut verewigten Motive? Während in den USA Profi-Sportler wie Rasheed Wallace, LeBron James, Kobe Bryant und z. B. der Tätowierer von Mike Tyson spektakuläre Prozesse mit Sportartikelherstellern und Medienunternehmen führen, sind in Deutschland kaum Verfahren über Rechte an Tätowierungen bekannt, allenfalls aus dem Arbeits- und Sozialrecht sowie über Schadenersatz bei Fehlern. Doch dies kann sich jederzeit ändern. Wie immer mehr Fotografen und Designer könnten auch z. B. kreative Tätowierer konsequent gegen Rechtsverletzungen vorgehen.  Zwar entschieden deutsche Gerichte bislang, dass Tätowieren eher Handwerk als Kunst sei. Der urheberrechtliche Grundsatz ist aber klar: Sofern ausreichende Schöpfungshöhe und Individualität vorliegen, ist der Schöpfer des Motivs Urheberrechtsinhaber. Alle Rechte an diesem sog. Werk (§ 2 UrhG) liegen bei ihm. Jede Nutzung und Bearbeitung bedarf seiner Erlaubnis. Verwendet ein Tätowierer also z. B. unerlaubt ein fremdes Werk, begeht er eine Urheberrechtsverletzung. Änderungen können gar als sog. unfreie Bearbeitung (§§ 3, 23 UrhG) oder gar Entstellung (§ 14 UrhG) unzulässig sein. Tätowierer Alex Coolbaugh weist jedoch darauf hin, dass es in der Branche einen Kodex gebe, fremde Werke nicht zu kopieren. Für alle Kolleginnen & Kollegen mag er seine Hand aber nicht ins Feuer legen. Auch seien viele Kunden völlig unkritisch und kämen mit Vorlagen aus unbekannter Quelle. Coolbaugh bevorzugt daher stets eigene Entwürfe.

Wem gehört das Tattoo?

Tätowierte können aufatmen: § 60 UrhG erlaubt ihnen, Fotos ihrer Tätowierung zu machen. Achtung: Die Nutzung eines Fotos im Internet ist davon nicht abgedeckt! Außerdem: Wenn es sich um eine künstlerisch wertvolle Tätowierung handelt, ist fraglich, ob z. B. der Träger dieses Kunstwerk verändern oder gar entfernen lassen darf. Wäre z. B. jemand wie Keith Haring oder Banksy auch als Tätowierer tätig geworden, könnte gar die Zerstörung eines Kunstwerks drohen. Teilweise wird die zugegeben lebensnahe Meinung vertreten, es dürfe grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Tätowierer dem Tätowierten mindestens konkludent ein Nutzungsrecht an dem Werk einräume. Darauf dürfe sich auch z.B. ein Fotograf berufen. Veränderungen oder gar die Entfernung sind aber ein ungleich größerer Eingriff als die bloße Vervielfältigung. Auch lässt sich gegen diese Ansicht der § 31 Abs. 5 UrhG ins Feld führen. In ihm hat der Gesetzgeber festgelegt, dass bei einer Rechteabtretung durch Vertrag im Zweifel nur die Rechte abgetreten werden, die für die Erreichung des Vertragszwecks zwingend erforderlich sind. Vertragszweck einer Tätowierung dürfte in erster Linie die Verschönerung des Körpers eines Individuums sein, nicht z. B. die Verwertung von Bildern davon. Deshalb kann z. B. bei gewerblich genutzter Detailfotografie von Tätowierungen nur zur Vorsicht geraten werden. Auch ist an § 13 UrhG zu erinnern, demzufolge der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk hat, also darüber bestimmen darf ob und wie er im Zusammenhang mit seinem Werk genannt werden muss. Letztlich dürften bei gewichtigen rechtlichen oder medizinischen Gründen aber Veränderung und Entfernung eines Tattoos erlaubt sein.

Markenrechtsverletzung durch Tattoo?

Im Markenrecht ist der Fall recht klar. Zwar ist theoretisch eine Markenrechtsverletzung durch eine Tätowierung denkbar. So gibt es auch hier einen spektakulären US-Prozess wegen der werblichen Nutzung eines aus der „I ♥NY“-Marke abgewandelten Tattoos. Für gewöhnlich dürfte aber weder das Tätowieren noch das Tragen einer Tätowierung eine für einen Markenrechtsverstoß notwendige, sog. markenmäßige Benutzung darstellen. Gegen das Auftauchen einer geschützten Marke z.B. auf der Haut eines Darstellers in einem Pornofilm könnte sich der Rechteinhaber auch z.B. auf die Verletzung von Ruf und Ehre des Unternehmens berufen.

Praxistipps für „Nummer Sicher“:

  • Tätowierter: Tätowierung selbst entwerfen bzw. Erlaubnis für z. B. gewerbliche Nutzung schriftlich vereinbaren.
  • Tätowierer: Bei Auftragsarbeiten mit fremden Vorlagen Haftungsfreistellung verlangen.
  • Fotograf: Erlaubnis von Tätowierer & Model einholen, Haftungsfreistellung von Model verlangen oder Tattoo retuschieren.
  • Agentur: Haftungsfreistellung von Fotograf und/oder Model verlangen.

Der Artikel kann nur einige Probleme anreißen. Wir werden in Zukunft weiter an diesem Thema arbeiten, weitere Problemfelder aufzeigen & pragmatische Lösungen suchen. So dürfen Grundrechte & das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) des Tätowierten aus Art. 1 GG & Art. 2 GG nicht außer Acht gelassen werden. Schließlich sind Tätowierungen fast immer auch ein Ausdruck der Persönlichkeit des Tätowierten. Auch muss beleuchtet werden, ob ein „Eigentum“ an tätowierten Körperteilen rechtlich überhaupt möglich ist. Vielen Dank in diesem Zusammenhang an @nutellaberliner für den Hinweis. Wir arbeiten daran…

Eure Meinung ist gefragt. Sollte ein Tätowierter mit seinem Tattoo machen können, was er will? Sollte ein Tattoo-Artist bei kommerzieller Verwertung eines Tattoos daran beteiligt werden? Was denkt ihr? Lasst uns bitte einen Kommentar da!