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Polizeibewerber: VG Berlin zu auffälligen Tattoos

Hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den Weg für Polizeibewerber mit auffälligen Tattoos freigemacht? Wir finden: Jedenfalls ein wenig. Es bleibt aber spannend für Polizeibewerber mit auffälligen Tattoos. Wir sagen euch, warum:

Lange galt es als feste Regel, dass man mit einem auffälligen Tattoo als Polizeibewerber keine Einstellungschancen hat – oder zumindest sehr vorsichtig bei Wahl von Ort & Motiv des Tattoo sein musste. So musste man darauf achten, dass die Tattoos

  • im Alltag nicht sichtbar sind,
  • keine erkennbare Aussage enthalten und
  • nur einen bestimmten Anteil der Körperoberfläche bedecken.

Da man aber selten beim Tätowieren schon darüber nachdenkt, wo man sich später bewerben möchte, war es bisher im Grunde Glückssache, ob das Tattoo adäquat für den Polizeidienst war. Außerdem war es eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte auf Freiheit der Berufswahl und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Entscheidung des VG Berlin

Das könnte sich jetzt ändern: Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Juli 2018 entschieden (Az.: VG 5 L 248.18), dass die Polizei einen Polizebewerber nicht wegen seiner Tattoos ablehnen darf. Der Bewerber hat Tattoos am linken Arm, der linken Schulter, dem rechten Unterarm und dem rechten Handgelenk. Die Tätowierungen sind teilweise großflächig und deutlich sichtbar. Sie enthalten Bezüge zur Familie, Sinnsprüche und Fußballvorlieben. Der Polizeibewerber war gerade wegen der Tattoos abgelehnt worden: Sie seien „geeignet, die Repräsentationsziele der Polizei zu beeinträchtigen“, wie die Polizei in der Pressemitteilung des VG Berlin zitiert wird (https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.724713.php).

Das Gericht entschied nun, dass damit ein unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Polizeibewerbers vorliegt. Das Tattoo sage nichts über die Eignung des Bewerbers aus. Diese sei vielmehr gar nicht geprüft worden. Dies muss nun nachgeholt werden.

Zwar kann das Tragen von Tätowierungen untersagt werden, die ihrem Inhalt nach gegen Dienstpflichten verstoßen, wie etwa den Respekt vor der Polizei untergraben oder sexistische oder strafbare Inhalte wie Volksverhetzung darstellen. Das ist hier aber nicht der Fall. Vielmehr gäbe es keine inhaltliche Beanstandung des Inhalts der Tattoos im konkreten Fall.

Als Alternative war dem Polizeibewerber zwar die Möglichkeit gegeben worden, die Tattoos entfernen zu lassen. Das ginge allerdings zu weit: eine mögliche Tattoo-Entfernung könnte nicht auf die Dienstzeit beschränkt werden, sondern greife auch in die Freizeit ein.

Ab jetzt Polizeibewerber mit auffälligen Tattoos?

Ist damit das Tattoo-Verbot bei der Polizei Geschichte? Leider (noch) nicht. Warum?

  1. Die Entscheidung nur im vorläufigen Rechtsschutz ergangen, gilt also nicht dauerhaft. Das heißt, es könnte im sich evtl. anschließenden Hauptverfahren anders entschieden werden. Das ist allerdings unwahrscheinlich, nachdem das VG Berlin bereits im einstweiligen Verfahren diametral entgegengesetzt zur bisherigen Rechtsprechung entschied.
  2. Die Entscheidung erging nur in der ersten Instanz. Das Verfahren könnte also noch vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und vor das Bundesverwaltungsgericht gehen, wo die Entscheidung wieder aufgehoben werden könnte. Hier bleibt abzuwarten, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Solche Verwaltungsgerichtsverfahren dauern oft viele Jahre. (Update, 30.08.2018: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung bestätigt, OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 28.08.2018 – OVG 4 S 36.18 )
  3. Schließlich hatte das VG Berlin selbst in der Entscheidung noch eine weitere Lücke offengelassen: Der Gesetzgeber – also das Bundesland Berlin – könnte Tätowierungen im Polizeidienst gesetzlich untersagen. Auch andere Bundesländer könnten das Urteil als Anlass nehmen, das bisherige Gewohnheitsrecht in ein formelles Gesetz zu gießen. Das dürfte jedoch ebenfalls als eher unwahrscheinlich einzustufen sein, nachdem Tätowierungen mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Damit besteht auch eine Chance, dass die Bundesländer solche Tattoos für Polizeibewerber endlich gesetzlich legalisieren.

Die Chancen stehen also gut, dass das Tattoo-Verbot bei Polizeibewerbern und Polizisten bald Geschichte ist. Aber die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Übrigens: Wer sich eingehender für das Thema interessiert, sollte die Dissertation „Das äußere Erscheinungsbild von Beamtenbewerbern“ von Dr. Steffen Schmidt lesen, erschienen im Nomos Verlag, Schriften zum öffentlichen Dienstrecht Nr. 6. Dr. Steffen Schmidt war so freundlich, uns ein Rezensionsexemplar überlassen. Danke!

(Autorin: Corinna Bernauer mit Lars Rieck)

Noch Fragen?

BVerwG: Entlassung eines Polizeibeamten wegen Tattoos & Hitlergruß rechtmäßig

Am 17. November 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass ein Beamter mit Tätowierungen verfassungswidrigem Inhalts, der zudem u. a. noch den sog. Hitlergruß zeigte, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

Der Polizeibeamte stand als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. 2007 leitete die zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren ein. Vorwurf: Der Polizist habe an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten mitgewirkt, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt. Diese Handlungen hätten rechtswidrige Verstöße gegen § 86 StGB oder § 86a StGB sowie § 130 StGB darstellen können. Die Verfahren wurden allerdings eingestellt. Dem Polizeibeamten habe nicht nachgewiesen werden können, den Hitlergruß im Inland und seine Tätowierungen öffentlich gezeigt zu haben. Vom Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wurde der Polizist freigesprochen, weil nach Auffassung des zuständigen Gerichts nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit habe festgestellt werden können, dass sich das beanstandete Schmählied auf das „Tagebuch der Anne Frank“ bezog.

Strafverfahren eingestellt. Erfolgreiche Disziplinarklage.

Das Land Berlin hatte den Beamten schon 2007 vorläufig des Dienstes enthoben. In einem nach Abschluss der Strafverfahren fortgeführten Disziplinarklageverfahren verhängte das zuständige Verwaltungsgericht gegen den Polizisten eine Geldbuße i.H.v. 300 Euro lediglich wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten. Die dagegen gerichtete Berufung des Landes wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zurück. Auf die Revision des Landes Berlin entfernte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig den Polizisten nun endgültig aus dem Beamtenverhältnis.

Begründung des BVerwG:

  • Beamte stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, aufgrund dessen sie zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ermächtigt werden können. Sie müssen sich daher zu der Verfassungsordnung, auf die sie vereidigt worden sind, bekennen und für sie eintreten.
  • Wer die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ablehnt, ist für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht geeignet. Auf die Strafbarkeit treuepflichtwidriger Verhaltensweisen kommt es dabei nicht an.
  • Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden.
  • Zwar stellt eine Tätowierung zunächst nur eine Körperdekorierung dar; durch diese wird der Körper indes bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt. Mit einer Tätowierung ist eine plakative Kundgabe verbunden, zu der sich der Träger schon angesichts ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt. Identifiziert sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole eintätowieren lässt, zieht er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck, was im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden kann.
  • Die Beurteilung, ob ein Beamter seine Treuepflicht verletzt hat, setzt eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens voraus. Dies gilt bei Tätowierungen angesichts des oft nicht eindeutigen Aussagegehalts bildhafter Gestaltungen in besonderer Weise. Da der Beklagte nicht nur Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen trägt, sondern wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und nationalsozialistische Devotionalien in seiner Wohnung verwahrt hat, ist sein durch die Tätowierungen dokumentiertes Bekenntnis als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung zu werten, die zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt.

Die offizielle Pressemiteilung zum Urteil des BVerwG vom 17. November 2017 – Az. 2 C 25.17 – findest du hier.

Die Vorinstanzen: