FAQs, Urteile etc. rund um Tattoos, Piercings & Recht, präsentiert von Rieck & Partner Rechtsanwälte.
Hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den Weg für Polizeibewerber mit auffälligen Tattoos freigemacht? Wir finden: Jedenfalls ein wenig. Es bleibt aber spannend für Polizeibewerber mit auffälligen Tattoos. Wir sagen euch, warum: Lange galt es als feste Regel, dass man mit einem auffälligen Tattoo als Polizeibewerber keine Einstellungschancen hat – oder zumindest sehr vorsichtig bei Wahl Weiterlesen…
Die ab dem 25. Mai 2018 anzuwendende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt fast 2 Jahr nach ihrem Inkrafttreten langsam für viel Wirbel. Denn unklar ist vielen, was eigentlich alles darunter fällt & was in Zukunft erlaubt bzw. verboten ist. Drohende Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Umsatzes (je nachdem, was mehr Weiterlesen…
Gerade auf Facebook finden sich immer wieder Nachrichten, dass es ab 1. Februar 2018 angeblich ein Tattoo-Verbot in Gaststätten geben solle. Tätowierten solle der Zutritt zu Klubs und Gaststätten verwehrt werden, weil sie tätowiert sind. Sogar in der Gastronomie arbeitende, tätowierte Menschen würden angeblich ab 1. Februar 2018 deswegen gekündigt werden können. Alles Quatsch! Bitte Weiterlesen…
Am 17. November 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass ein Beamter mit Tätowierungen verfassungswidrigem Inhalts, der zudem u. a. noch den sog. Hitlergruß zeigte, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. Der Polizeibeamte stand als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. 2007 leitete die zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren ein. Vorwurf: Der Polizist Weiterlesen…
Disziplinarverfahren – Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 9. April 2013, Az. 80 K 22.12 OL Tenor Gegen den Beklagten wird eine Geldbuße in Höhe von 300,00 Euro verhängt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 9/10, der Beklagte zu einem 1/10. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung Weiterlesen…
„Keine Wiederbelebung“? Anfang Dezember 2017 sorgte die Einlieferung eines bewusstlosen Patienten in ein Krankenhaus in Miami für Schlagzeilen. Der Mann hatte mitten auf der Brust ein die Ärzte verwirrendes Tattoo. Müssen sie es als Willen des Patienten beachten? Das Tattoo auf der Brust des bewusstlosen 70-Jährigen lautete „Do not rescuscitate“ („Keine Wiederbelebung“). Der alkoholisierte Mann Weiterlesen…
1. Eine Tätigkeit mit kreativer Komponente, deren Schwerpunkt aber auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten liegt, ist keine Kunstausübung im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, sondern handwerklicher Natur, auch wenn es sich nicht um ein in der Handwerksordnung verzeichnetes Handwerk handelt. 2. Zur Künstlereigenschaft von Tätowierern. Bundessozialgericht, Urteil vom 28.02.2007, Az. B 3 KS 2/07 R Tatbestand Der Kläger Weiterlesen…
Umsatzsteuer: Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 20.06.2011, Az. VII B 258/10 Tatbestand: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zeichnet Tätowiervorlagen für Kunden, die sich entweder im Tätowierstudio seiner Ehefrau oder bei einem anderen Tätowierer nach der gezeichneten Vorlage tätowieren lassen wollen. Seine Kunden wählen zumeist ein Muster aus seinerSammlung, welches als Grundlage für die zu zeichnende Weiterlesen…
Die US-Website http://copyrightalliance.org des US-Urheberrechts-Lobbyverbandes Copyright Alliance hat ihre US-amerikanische Sicht hinsichtlich Tattoos & Urheberrecht ins Netz gestellt. Der kurze Artikel beleuchtet noch einmal einige bekannte Klageverfahren amerikanischer Tattoo-Artists z.B. gegen die Software-Firma THQ, Inc. wg. Verwendung von Tattoos in dem Computerspiel „UFC Undisputed 2010“ die Software-Firma Take-Two Interactive wg. Verwendung von Tattoos in dem Computerspiel „NBA Weiterlesen…
Auschwitz-Tattoo illegal: Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat die Haftstrafe gegen einen NPD-Politiker wegen seines öffentlich gezeigten Auschwitz-Tattoos (Tätowierung in Form eines Umrisses des KZ Auschwitz) und dem Spruch „Jedem das Seine“ bestätigt. Der 28-jährige NPD-Kreistagsabgeordnete hatte im November 2015 seine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt. Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte ihn deshalb zunächst zu einer Weiterlesen…